Allgemeine Geschäftsbedingungen Daylight UG

 

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich  

(1) Sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über die Internetplattform www.daylight-led-warmlichtfilter.de (nachfolgend „Daylight UG“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.                       

(2) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher (§13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), jedoch nur an Endabnehmer.  

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird.

 

§ 2. Vertragsschluss                    

(1) Die eingestellten Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über die Daylight UG (Verkäufer) online zu bestellen.

(2) Es kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Kunde den kompletten Zahlungsvorgang abgeschlossen hat. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

(3) Bei einem Angebot für Sonderzuschnitte, das dem Kunden per E-Mail geschickt wird, nimmt der Kunde das Angebot durch eine Bestätigung per E-Mail an Daylight UG an.

(4) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Daylight UG zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

(5) Nach der Bestellung bekommt der Kunde eine E-Mail von Daylight UG mit der Bestellübersicht. Ebenso bekommt der Kunde eine E-Mail von Daylight UG, wenn seine Ware versendet wurde.

 

§ 3. Preise und Zahlung            

(1) Es gilt der Preis, der im Online-Shop ausgewiesen wurde, bzw. im Angebot für Sonderzuschnitte steht. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.

Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch. Sämtliche Preise sind Nettopreise.

Die Preise im Online-Shop verstehen sich inkl. Versand- und Verpackungskosten. Angaben zu den Versandkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, auch wenn eine Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt.

Die Preise für Sonderzuschnitte verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

(2) Wenn die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt wird, entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

(3) Wird die Vertragserklärung wirksam widerrufen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand an ihn (Hinsendekosten) verlangen.

(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per PayPal. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 4. Versendung der Ware und Gefahrübergang          

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

(4) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Sofern nicht beim Angebot anders angegeben oder abweichendes vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Zahlung per Paypal. 

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten von ihm getragen werden.

(6) Kommt der Kunde mit der Abnahme der Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 5. Rücktritt

(1) Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.

(2) Dem Verkäufer steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.

(3) In den obigen Fällen steht dem Verkäufer zudem ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.

 

§ 6. Eigentumsvorbehalt                       

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.              

(2) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.           

 

§ 7. Gewährleistung                   

(1) Die Haftung für Sach- oder Rechtsmängel richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.                    

(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn, im Falle von offensichtlichen Mängeln ein Mangel nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.             

Bei versteckten Mängeln verjähren Ansprüche der Vollkaufleute aus ihrem Gewährleistungsrecht mit Ablauf eines Jahres ab Anlieferung/Erhalt der Ware.

           

 

§ 8. Haftung

(1) Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen wird nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht) gehaftet. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens beschränkt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

                       

§ 9. Datenschutz              

(1) Der Verkäufer darf die für die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Die personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Der Verkäufer wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit er gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet ist.

Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten unter Berücksichtigung von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen löschen der Verkäufer die Daten, es sei denn, der Kunde hat der weiteren Verwendung der Daten ausdrücklich zugestimmt.

 

 

Ihre Rechte:
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

 

Daylight UG, Kranichweg 7a , 50226 Frechen

led@daylight-led-warmlichtfilter.de


(3) Soweit vom Internetangebot des Verkäufers auf die Webseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen werden. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

                       

§ 10. Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen zu dem Widerrufsrecht, dessen Ausübung und den Rechtsfolgen des Widerrufs sind den Hinweisen zum Widerruf zu entnehmen.

 

§ 11. Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Köln soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.

 

 

 

 

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